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Seit 01.01.2016 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in vollem Umfang in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder
Bloßes Streaming löst keine GIS Gebühr aus. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Ro 2015/15/0015-3 dürfen keine Rundfunkgebühren für einen PC mit Internetanschluss eingehoben werden.
Verwaltungsübertretungen sind Kavaliersdelikte? Nach der aktuellen Rechtslage gilt dies im Bereich der Verwaltungsstrafen wohl nicht mehr, denn die Zahl der relevanten Übertretungen, wie auch der
Im Anwendungsbereich des FinStrG iVm dem VbVG ist eine teilbedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße bis zu fünf Sechstel möglich. Die Beschränkung, dass maximal die Hälfte einer
Alle Jahre wieder, naht auch dieses Mal eine für viele Mieter „ganz besondere Jahreszeit“, in der es draußen allmählich kälter wird, Wind und Wetter einem
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH soll bereits das bloße Fotografieren einer Person in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich ohne deren Einwilligung auch ohne Verbreitungsabsicht
Aufgrund ärztlicher Behandlungsverträge wird idR kein Erfolg geschuldet, sondern nur eine fachgerechte Behandlung. Auch kosmetische Behandlungen lassen sich selten eindeutig einem Vertragstypus zuordnen und setzen
