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Der OGH prüfte die AGB Klauseln eines Mietwagenunternehmens, wonach Mieter für fehlenden Kraftstoff einen pauschalen Aufwandersatz in Höhe EUR 3,60 pro Liter zahlen müssen.
Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 34/17y) fest, dass auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht eigenmächtig abgeschleppt werden dürfen. Dem
Tagtäglich fahren wir aus einer Garage mit dem eigenen PKW heraus oder gehen als Fußgänger daran vorbei. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom
Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), das am 15.9.2017 unter BGBl I 136/2017 kundgemacht wurde, wird ein Register beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet, in das
Die jährliche Kontrolluntersuchung bei der eigenen Frauenärztin stellt für viele Frauen eine unangenehme Situation dar. Diesen Termin möchte man schnell hinter sich bringen. Aber bei
In Zeiten, in denen Start-Up Unternehmen hohe Umsätze lukrieren und es leichter denn je ist, bloße Ideen zu Geld zu machen, stellt sich vor allem
Durch die Einführung der 4. GW-RL wurden die bereits bestehenden Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nochmals verschärft.
Ab dem 01.11.2017 treten wesentliche Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren (auch Privatkonkurs genannt) in Kraft. Neu wird insbesondere die Möglichkeit sein, sich innerhalb von fünf Jahren zu
In der Entscheidung Ro 2015/15/0014 vom 28.06.2017 hat sich der Verwaltungsgerichtshof erstmals zum Vorsteuerabzug auf Kosten, die in Zusammenhang mit einer (unecht umsatzsteuerbefreiten, und damit
