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Die beworbene Höchstgeschwindigkeit war deutlich höher als die tatsächlich verfügbare Geschwindigkeit.
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Eine Pönale oder Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB ist eine Vertragsstrafe, die von den Vertragspartnern für konkret zu bestimmende Anlassfälle als pauschalierter Schadenersatz vereinbart werden
Sie wollen ein Grundstück, ein Haus oder Ihre Wohnung verschenken? Folgende Checkliste zeigt die wichtigsten Punkte, die in der Vertragsurkunde zu beachten sind. Details sind
In der Entscheidung 8 Ob 101/20s sprach der OGH aus, dass Zuwendungen an die Schuldnerin aus ihrer Begünstigtenstellung ab Insolvenzeröffnung, das Recht der Schuldnerin auf
Im Zuge der Corona Pandemie stellte sich zunehmend die Frage, ob die Mieter eines Geschäftslokals trotz behördlicher Maßnahmen (Betretungsverbote) den Bestandzins für diesen Zeitraum zahlen
Ehestörer sind verpflichtet die Kosten für Privatdetektive zu bezahlen, die von betrogenen Ehegatten beauftragt wurden. In der Entscheidung zu 8 Ob 112/21k hat der OGH
Die COVID-19-Pandemie hat die Bauwirtschaft in mehreren Aspekten fast lahmgelegt. Daraus folgen Mehrkosten und Produktivitätsverluste vor allem durch Einreisebeschränkungen, Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten. Wer jedoch in
Einem Elternteil kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, das Posten von Details des Familienlebens auf Facebook zu unterlassen sowie dazugehörige Kommentare von anderen Usern zu
Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie hat der Gesetzgeber neben der monetären Unterstützung für Betroffene eine Vielzahl an Gesetzen geändert. Die für unternehmerisch tätige Menschen wesentlichen Änderungen haben wir im Nachfolgenden kurz für Sie zusammengefasst.
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