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Seit 01.01.2016 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in vollem Umfang in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder
Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurden die §§ 1175 – 1216e ABGB durch das GesbR-Reformgesetz reformiert. Für Gesellschaften, die nach dem 01.01.2015 gegründet wurden, sind alle
Verwaltungsübertretungen sind Kavaliersdelikte? Nach der aktuellen Rechtslage gilt dies im Bereich der Verwaltungsstrafen wohl nicht mehr, denn die Zahl der relevanten Übertretungen, wie auch der
Im Anwendungsbereich des FinStrG iVm dem VbVG ist eine teilbedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße bis zu fünf Sechstel möglich. Die Beschränkung, dass maximal die Hälfte einer
Wandlung trotz Ausschluss in AGB auch für Unternehmer zulässig (1 Ob 106/13i) Mit Abweisung der Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin bestätigt der OGH
Mit dem Inkrafttreten des UGB am 1.1.2007 und der damit verbundenen Neufassung des § 105 UBG wurde nunmehr die Rechtsfähigkeit der OG und KG ausdrücklich
Gemäß § 61 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) sollen arbeitsrechtliche Ansprüche schon nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils vollstreckbar sein. Diese – vom Gesetzgeber her klare –
„Zu alt für den Job!“ – mit dieser Begründung wurde ein 51-jähriger Bewerber von einem Unternehmen abgelehnt. Er klagte das Unternehmen auf Schadenersatz, forderte €
