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Charakteristisches Merkmal einer verbotenen Ablösevereinbarung ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Bei einer Ablösevereinbarung ist stets der objektive Wert der dem eventuellen Nachmieter zukommende Vorteil
Ist es rechtlich zulässig vom Mieter zu verlangen, die Blumenkisten und Blumenvasen nur auf die Innenseite des Balkongeländes zu hängen bzw zu stellen? Liegt eine
Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-,
In der Entscheidung 6 Ob 56/16b hatte der OGH die Anwendbarkeit der Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG 2002 in einer besonderen Fallkonstellation zu
Onlineplattformen wie Airbnb, 9flats und Wimdu boomen. Immer mehr Österreicher stellen ihre eigene Wohnung fremden Gästen zur Verfügung. Was muss der Gastgeber dabei beachten?
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 15.12.2015 zu 4 Ob 180/15x verneinte der OGH einen Räumungsanspruch des bücherlichen Eigentümers gegen die Käufer und ehemaligen
Seit 01.01.2016 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in vollem Umfang in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH soll die Eigenschaft, dass ein verkauftes Baugrundstück auf einem Kriechhang liegt und eine Bebauung zwar möglich, aber unter Umständen
Aufgrund der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr treten mit 16. März 2013 einige, neue Bestimmungen über die Geldschuld und ihre Erfüllung in
