Der Nationalrat hat am 20. März 2024 den befristeten Entfall von Grundbucheintragungsgebühren beim Erwerb eines Eigenheimes unter gewissen Umständen beschlossen. Insgesamt können dadurch bis zu
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei
Der Oberste Gerichtshof beurteilte in der Entscheidung OGH 8 Ob 94/21p die Zulässigkeit eines fünfjährigen Kündigungsverzichtes sowie einer jährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals.
