Anwesenheitsquorum und Anfechtung (OGH 28.08.2013, 6 Ob 59/13i) Generalversammlung trotz fehlerhafter Einberufung (OGH 23.10.2015, 6 Ob 65/15z) GmbH-Gesellschaftsvertrag Heilung eines Formmangels (OGH 23.02.2016, 6 Ob
Lesen Sie hier nach zur Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im Zusammenhang mit Geldwäschebestimmungen.
Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt ab dem 01.07.2017 kein erhöhter Kündigungsschutz mehr (BGBI 37/2017). Diese „Lockerung“ des
Diese Checkliste bietet Ihnen einige Denkanstöße, die Sie bei Ihrer Unternehmensnachfolge aus rechtlicher Sicht beachten müssen. Eine abschließende Beurteilung der im Falle einer Unternehmensnachfolge/Unternehmensübergabe zu
Eine gute Rechtsschutzversicherung sollte Sie bei der „Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen“ umfangreich schützen. Um einen möglichst umfassenden Rechtsschutz zu genießen, ist es wichtig sich –
Zession ist die Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedenten) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) unter Aufrechterhaltung ihres Inhaltes (§ 1392 ABGB). Fällt für Umsätze
In der Entscheidung 6 Ob 56/16b hatte der OGH die Anwendbarkeit der Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG 2002 in einer besonderen Fallkonstellation zu
Anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs dürfen wir an unseren Artikel „Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ vom 07.09.2015 erinnern und nochmals auf die Möglichkeit hinweisen, die Geltung der
Die neue EU Markenrechtsreform (VO 2015/2424 und RL 2015/2436) bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Mit der Reform wurde das Markenrecht modernisiert und entspricht nun den
