Charakteristisches Merkmal einer verbotenen Ablösevereinbarung ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Bei einer Ablösevereinbarung ist stets der objektive Wert der dem eventuellen Nachmieter zukommende Vorteil
Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 34/17y) fest, dass auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht eigenmächtig abgeschleppt werden dürfen. Dem
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens setzte der Ehegatte mehrere Maßnahmen, um die Ehegattin zu überwachen. Die erlangten Informationen legte er vor Gericht vor. Die Ehegattin begehrte
Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30
Tagtäglich fahren wir aus einer Garage mit dem eigenen PKW heraus oder gehen als Fußgänger daran vorbei. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom
Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des
Unter dem Motto „Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“ wurden aufgrund von Initiativanträgen am 12 bzw 25.10.2017 (BGBI I 2017/153 und 154) Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen.
Ist es rechtlich zulässig vom Mieter zu verlangen, die Blumenkisten und Blumenvasen nur auf die Innenseite des Balkongeländes zu hängen bzw zu stellen? Liegt eine
Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-,
