JEANNEE Rechtsanwalt GmbH
26. August 2015
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Der Sommer naht und einige Betriebe beschäftigen wieder Volontäre, Praktikanten und Ferialarbeiter. Um spätere Missverständnisse zu vermeiden, ist es wichtig abzuklären, ob es sich um
Verwaltungsübertretungen sind Kavaliersdelikte? Nach der aktuellen Rechtslage gilt dies im Bereich der Verwaltungsstrafen wohl nicht mehr, denn die Zahl der relevanten Übertretungen, wie auch der
Im Anwendungsbereich des FinStrG iVm dem VbVG ist eine teilbedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße bis zu fünf Sechstel möglich. Die Beschränkung, dass maximal die Hälfte einer
Alle Jahre wieder, naht auch dieses Mal eine für viele Mieter „ganz besondere Jahreszeit“, in der es draußen allmählich kälter wird, Wind und Wetter einem
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH soll die Eigenschaft, dass ein verkauftes Baugrundstück auf einem Kriechhang liegt und eine Bebauung zwar möglich, aber unter Umständen
Wandlung trotz Ausschluss in AGB auch für Unternehmer zulässig (1 Ob 106/13i) Mit Abweisung der Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin bestätigt der OGH
Mit dem Inkrafttreten des UGB am 1.1.2007 und der damit verbundenen Neufassung des § 105 UBG wurde nunmehr die Rechtsfähigkeit der OG und KG ausdrücklich
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH soll bereits das bloße Fotografieren einer Person in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich ohne deren Einwilligung auch ohne Verbreitungsabsicht