JEANNEE Rechtsanwalt GmbH

Privatstiftung und Pflichtteilsrecht

Am 30.7.2015 wurde das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 in BGBI I 2015/87 kundgemacht. Die meisten Bestimmungen der Reform treten mit 01.01.2017 in Kraft. Der folgende Artikel befasst

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Update: All-In-Verträge

Seit Ende Dezember bzw Anfang Jänner gelten in Österreich die Neuerungen des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2015 (siehe Newsletter 01/2016 & Artikel vom 11.01.2016). Der folgende Beitrag behandelt

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Barrierefreiheit

Seit 01.01.2016 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in vollem Umfang in Kraft. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder

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Arbeitsrechtsrechts- Änderungsgesetz 2015

Das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, kundgemacht am 28.12.2015, sieht weitgehende Änderungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, im Angestelltengesetz, im Gutsangestelltengesetz, im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, im Betriebspensionsgesetz, im Arbeitszeitgesetz, im Arbeitsruhegesetz

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurden die §§ 1175 – 1216e ABGB durch das GesbR-Reformgesetz reformiert. Für Gesellschaften, die nach dem 01.01.2015 gegründet wurden, sind alle

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VwGH kippt GIS-Gebühr für Streaming

Bloßes Streaming löst keine GIS Gebühr aus. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Ro 2015/15/0015-3 dürfen keine Rundfunkgebühren für einen PC mit Internetanschluss eingehoben werden.

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