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Generative KI
Software Engineering und Geschäftsanwendungen im Wandel. Die transformative Kraft der generativen KI ist vergleichbar mit den Auswirkungen der öffentlichen Einführung des Internets im Jahr 1993, als die kommerzielle Nutzbarkeit des World Wide Web schlagartig alle Lebensbereiche veränderte. Mit dem Start von ChatGPT und der schnellen Verfügbarkeit weiterer Large Language Modelle (=LLM) und KI-Anwendungen im Jahr 2023 haben wir mit hoher Wahrscheinlichkeit einen vergleichbaren Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte erreicht. Innerhalb nur eines Jahres ist die aktive Nutzung künstlicher Intelligenz für alle Computernutzer unabhängig von ihren technischen Fähigkeiten möglich und nützlich geworden. Die Fortschritte in der maschinellen Sprachverarbeitung wurden in der Gesellschaft
A comparative view of the California Class Action and the new Austrian “Sammelklage”
Austria may soon have a new Class Action model available to its consumers. As of May 2024, a new draft bill has been presented by the Ministry of Justice. Such a deal could be the first-time Austria authorizes a model for class actions like that of other countries.
Irreführende Werbung mit nicht repräsentativer Datentransfergeschwindigkeit
Die beworbene Höchstgeschwindigkeit war deutlich höher als die tatsächlich verfügbare Geschwindigkeit.
Vergünstigungen beim Eigentumserwerb
Der Nationalrat hat am 20. März 2024 den befristeten Entfall von Grundbucheintragungsgebühren beim Erwerb eines Eigenheimes unter gewissen Umständen beschlossen. Insgesamt können dadurch bis zu EUR 11.500,00 gespart werden. Dadurch soll die Anschaffung von Eigenheim gefördert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Beim Kauf einer Immobilie kommen zu dem vereinbarten Kaufpreis einige zusätzliche Kosten hinzu, wie die Eintragungsgebühren im Grundbuch. Um im Grundbuch als Eigentümer eingetragen zu werden fällt eine Gebühr von 1,1% des Kaufpreises (oder der Gegenleistung) als Bemessungsgrundlage an. Durch die Änderung im Gerichtsgebührengesetz, die mit 1. April 2024 in Kraft tritt, können Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen von der Gebühr
Ausgewählte Haftungsbestimmungen bei der Unternehmensnachfolge (Unternehmenskauf /Unternehmenspacht)
(Stand November 2023) Der Unternehmenserwerb (die Unternehmensnachfolge) wie auch die Pacht eines Unternehmens stellt Käufer und Verkäufer wie auch Pächter und Verpächter vor zahlreiche rechtliche Themen, welche es zu beachten gibt. Neben wirtschaftliche und steuerlichen Fragen, kann es zB im Mietrecht (§ 12a MRG), Gewerberecht uvam zu rechtlichen Fragen kommen. Die folgenden Ausführungen geben einen groben Überblick über einige Regelungen zu gesetzlichen Haftungstatbeständen beim Unternehmenserwerb.
ÖGVS Studie: JEANNEE Rechtsanwalt GmbH ausgezeichnet als Leading Professional
In den drei Analysebereichen Kundenzufriedenheit (durch Kundenbewertungen im Internet), Transparenz (durch Webseitenanalyse) und Responsiveness (durch Mystery Mailing) konnten wir in der Berufsgruppe Rechtsanwälte mit 93 % herausragende Ergebnisse erzielen. Die Detailergebnisse der ÖGVS-Studie sind auf der Website des ÖGVS Testinstituts nachzulesen.
Enterbung / Pflichtteilsrecht / Kein Kontakt, kein Geld?
Nachkommen, Ehegatten oder eingetragene Partner sind von der gesetzlichen Erbfolge erfasst und könnten dadurch einiges erben. Zumindest steht den oben genannten jedoch ein gesetzlich zustehender Pflichtteil zu. Verscherzt man es sich nun mit dem Erblasser, so hat dies vermögensrechtliche Konsequenzen. Führt jedoch schon ein Streit, kein Kontakt oder ein schlechtes Verhältnis zum Ausschluss von jeglichem Erbe?
Formungültigkeit der notariellen letztwilligen Verfügung – kein Verzicht auf Unterschrift / Handzeichen ohne Rechtfertigung
In der Entscheidung 2 Ob 106/23m ist die folgende Erkenntnis maßgebend. Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung iSd 583 ABGB ist besondere Vorsicht walten zu lassen, wenn der Erblasser erklärt, ihm sei die Unterschriftsetzung beziehungsweise die Erklärung durch Handzeichen nicht möglich.
OGH bestätigt: Keine Exekution auf lediglich behauptetes Vermögen
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei der Exekutionsantragstellung kann der Schuldner auch noch im Exekutionsverfahren bekämpfen.
„Energieeffizienz an erster Stelle“ – Welche Folgen hat das Energieeffizienz-Reformgesetz?
Das lange Warten hat ein Ende. Der Nationalrat hat die adaptierte Version des Bundes-Energieeffizienzgesetzes am 01.06.2023 beschlossen. Die Neufassung des EEffG scheiterte zuerst an der Zweidrittelmehrheit, weswegen es einfachgesetzlich beschlossen werden musste. Die Novelle hat weite Teile des gescheiterten ursprünglichen Gesetzesvorhabens übernommen.
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